USPD & SPD : Bedingungen zum Eintritt in die Regierung
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Die Bedingungen von Karl Liebknecht und USPD :
1. Deutschland soll eine sozialistische Republik sein.
2. In dieser Republik soll die gesamte exekutive, legislative, jurisdiktionelle Macht ausschließlich in den Händen von gewählten Verstrauensmännern der gesamten werktätigen Bevölkerung und der Soldaten sein.
3. Ausschluß aller bürgerlichen Mitglieder aus der Regierung.
4. Die Beteiligung der Unabhängigen gilt nur für drei Tage, als ein Provisorium, um eine für den Abschluß des Waffenstillstandes fähige Regierung zu schaffen.
5. Die Ressortminister gelten nur als technische Gehilfen des eigentlichen und entscheidenden Kabinetts.
6. Gleichberichtigung der beiden Leiter des Kabinetts.
Die Antwort von SPD (9. November, 20 Uhr 30) :
Zu 1 : Diese Forderung ist das Ziel unserer eigenen Politik, indessen hat darüber das Volk durch de konstituierende Versammlung zu entscheiden.
Zu 2 : Ist mit diesem Verlangen die Diktatur eines Teils einer Klasse gemeint, hinter dem nicht die Volksmehrheit steht, so müssen wier diese Forderung ablehnen, weil sie unseren demokratischen Grundsätzen widerspritcht
Zu 3 : Diese Forderung müssen wir ablehnen, weil ihre Erfüllung die Volksernährung erheblich gefährden, wenn nicht unmöglich machen würde.
Zu 4 : Wir halten ein Zusammenwirken der sozialistischen Richtungen mindestens bis zum Zusammentritt der Konstituante für erforderlich.
Zu 5 : Dieser Forderung stimmen wir zu.
Zu 6 : Wir sind für die Gleichberechtigung aller Kabinettsmitglieger, indessen hat die konstituierende Versammlung darüber zu entscheiden.
Karl Liebknecht, « USPD & SPD : Bedingungen zum Eintritt in die Regierung », Vorwärts, n° 310, 10 novembre 1918.
→ http://www.collectif-smolny.org/article.php3?id_article=900
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